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Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der...
  Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden...
Die ihn Deutschland wohnende Klägerin ließ sich 2008 in Deutschland Silikonbrustimplantate einsetzen, die von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen hergestellt worden waren. Die Silikonbrustimplantate sind Medizinprodukte, die nach...
  Urteil vom 29. März 2017 - IV ZR 533/15 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien...
Das Grundgesetz schreibt eine örtliche Begrenzung der Prüfungskompetenz des Medizinischen Dienstes nicht vor, wenn dieser auf Grundlage von §§ 275, 276 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) tätig wird. Dies hat die 1. Kammer...
Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen...
  Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Ehepaar im Jahr 1991 ein Ehegattentestament („Berliner Testament“) errichtet, mit dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten und ihre drei Kinder zu gleichberechtigten Schlusserben...
  Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. September 2014 entschieden, dass allein die absolute Dauer eines Gerichtsverfahrens auch nach mehreren Jahren noch nicht zwangsläufig dazu führt, dass ein Bundesland an Kläger...
Den Klägerinnen, einer Lehrgangsmanagerin, einer Vertriebsbeauftragten und eine Personalvermittlerin im Außendienst wurde Elterngeld gewährt. Alle drei Klägerinnen bezogen ein Grundgehalt von 3000 bzw 3100 Euro brutto, das bei der...
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.07.2014 entschieden, dass Personen, die Empfänger laufender Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII)...
Das Landessozialgericht hatte über den Fall eines Mitarbeiters des Bauhofs einer Gemeinde zu entscheiden, der auf dem Heimweg von seiner Arbeitsstelle einen Verkehrsunfall hatte, in dem sein Wagen in einer Linkskurve nach links von der Fahrbahn abkam....
Die Revision des klagenden Psychologischen Psychotherapeuten hat keinen Erfolg gehabt. Die vorinstanzlichen Gerichte haben zu Recht die Entscheidung des beklagten Berufungsausschusses bestätigt, wonach der Kläger keinen Anspruch hat, seine...
Der u.a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche...
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit...
Sind pflegebedürftige Menschen bei Arztbesuchen auf die Hilfe ihrer Angehörigen angewiesen, muss die Fahrt zur Praxis als Pflegezeit angerechnet und so beim Pflegegeld berücksichtigt werden. Ein tatsächlicher Betreuungsaufwand...
Krankenhäuser können nur dann eine intensivmedizinische Behandlung abrechnen, wenn auch ständig ein Arzt auf der Intensivstation anwesend ist. Der Mediziner dürfe nebenher keine Aufgaben auf der internistischen Hauptstation...
Leitsatz: Das Unterbleiben einer medizinisch gebotenen Dokumentation allein begründet noch keinen Behandlungsfehler, sondern kann lediglich ein Indiz für einen Behandlungsfehler sein. Der einfache Befunderhebungsfehler führt...
Ein Patient, der abweichend von den Grundsätzen des totalen Krankenhausaufnahmevertrages seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken will, muss seinen dahingehenden Willen eindeutig zum Ausdruck...
Bei einer Krankentagegeldversicherung hat der Versicherungsnehmer grundsätzlich Eintritt und Fortdauer der bedingungsgemäßen Arbeitsunfähigkeit dazulegen und zu beweisen. Dagegen ist es Aufgabe des Versicherers darzulegen und zu...
Bei Routinefällen darf der Arzt davon ausgehen, dass der mit dem Kind erscheinende Elternteil ermächtigt ist, die Einwilligung des nicht anwesenden Elternteils mitzuteilen, solange nichts Entgegenstehendes bekannt ist. Grundsätzlich...
Besteht bei einer ordnungsgemäß durchgeführten Operation (hier: Nierenbeckenplastik) stets ein Risiko (hier Anastomoseninsuffizienz), dessen Verwirklichung zu einer Nachoperation mit erhöhtem Risiko einschneidender Folgen für...
Die ärztliche Aufklärungspflicht setzt in Fällen zur Verfügung stehender Behandlungsalternativen nicht voraus, dass die wissenschaftliche Diskussion über bestimmte Risiken einer Behandlung bereits abgeschlossen ist und zu...
Über die Möglichkeit einer Impotenz muß im Zusammenhang mit einer Operation an der Lendenwirbelsäule nicht ausdrücklich aufgeklärt werden. Es genügt der Hinweis auf das Risiko von Gefühlsstörungen und...
Der hinzugezogene Arzt ist grundsätzlich verpflichtet, dem überweisenden Arzt in einem Arztbrief darüber zu berichten, was er in Erledigung des Überweisungsauftrages getan hat. Von der Berichtspflicht werden auch solche...